Die albanische Regierung hat ein neues Mitglied: Diella. Ministerpräsident Edi Rama berief sie diese Woche in sein Kabinett, damit sie sich eines der grössten Probleme des Landes annimmt: Als «Ministerin gegen Korruption» soll sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Angebote unabhängig vergleichen und den Verantwortlichen bei der Entscheidungsfindung helfen. Trotz ihres hohen Amtes darf sie nämlich nicht selbst entscheiden. Denn das Besondere an Diella ist: Sie ist ein Chatbot, eine künstliche Intelligenz. Seit Anfang Jahr half ihr Avatar – eine Frau in albanischer Volkstracht – der Bevölkerung auf Internetseiten des Staates. Ihr steiler politischer Aufstieg gipfelt nun also in der Beförderung ins Regierungsamt – ganz korruptionsfrei, nehmen wir an.
Diella würde auch der St.Galler Regierung guttun. Allerdings nicht, um Korruption zu bekämpfen, sondern als Wächterin über die Finanzplanung. Die Regierung hat gestern ein Entlastungspaket vorgestellt, mit dem sie den Kantonshaushalt von 2026 bis 2028 um bis zu 209 Millionen Franken pro Jahr erleichtern will. Knapp 90 Massnahmen sind darin enthalten, rund zwei Drittel davon sind Ausgabenkürzungen. Dabei hat die Regierung mit der Sparsense ziemlich wild um sich geschlagen und querfeldein ohne Rücksicht auf die Schwächsten Beiträge umgemäht: beim Sozialen, bei der Pflege, bei der Umwelt, bei der Kultur, bei der Bildung, bei der Verwaltung.
«Entlastung» bedeutet in vielen Fällen: radikaler Abbau. So soll etwa den Staatsangestellten der Teuerungsausgleich gestrichen werden. Knapp 22 Millionen sollen im Behindertenbereich und in der Sonderpädagogik eingespart werden – ein massiver Eingriff. Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, deren Finanzierung vor nicht einmal einem Jahr von den Stimmberechtigten im Kanton angenommen wurde, will die Regierung die Ausbildungsbeiträge kürzen und die Altersgrenzen anpassen. Und wie bei solchen Sparpaketen üblich, wird an vielen Stellen nicht wirklich gespart, sondern die Ausgaben einfach auf die Gemeinden umgelagert. Dass ausgerechnet die FDP, die diese Sparübungen mit einer verfehlten Steuerpolitik mitverantworten muss, als einzige Partei schreibt, die Regierung handle «vorbildlich» und das Massnahmenpaket sei eine «Minimallösung», ist blanker Hohn.
Bei ihrer Amtseinsetzung entgegnete Diella ihren Kritiker:innen: «Die wahre Gefahr für Verfassungen waren nie Maschinen, sondern die unmenschlichen Entscheidungen der Machthaber.» Dasselbe gilt offenbar auch bei Sparplänen.
