Was loben wir uns doch unseren Föderalismus. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie, die Garantie dafür, dass nicht der böse Staat von oben alles diktiert, sondern die Bevölkerung bis auf Gemeindeebene mitreden kann. Was in den Bereich der Gemeindeautonomie gehört und was besser der Kanton zu bestimmen hat, darüber gibt es bisweilen allerdings unterschiedliche Ansichten. Vor allem, wenn Grundrechte tangiert sind. Beispielsweise das alte Credo «Freie Fahrt für freie Bürger».
Weil sich die Stadt St.Gallen erdreistet hatte, auch auf gewissen Hauptachsen das Tempo für die rollenden Blechbüchsen von 50 auf 30 km/h zu drosseln, kommt jetzt die Retourkutsche aus dem Kantonsrat, der ordentlich BS (Bürgerlichstärken) unter der Haube hat, aber in dieser Frage einige Schwächen unter dem Gehirndeckel: Er wird nächste Woche der Stadt die Kompetenz für Tieftempolimits auf sogenannten «verkehrsorientierten Kantons- und Gemeindestrassen» entziehen.
In der Sommersession, die am Montag beginnt, steht die zweite Lesung des betreffenden Nachtrags zum Strassengesetz auf der Traktandenliste. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kantonsrat dann grünes Licht geben wird. Der VCS hat zwar noch eine Petition dagegen lanciert, diese dürfte bürgerliche Mehrheit aber ebenso wenig beeindrucken wie alle Gegenargumente, die bisher vorgebracht wurden. Lärmschutz? Sicherheit? Pustekuchen!
Um «Freie Fahrt für freie Bürger» gehts gewissermassen auch am nächsten Sonntag, wenn wir über die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» abstimmen. Damit uns die bösen Ausländer:innen nicht die Wohnungen wegnehmen und die Autobahnen verstopfen. Dabei geht es um viel mehr. Die Initiative ist ein rücksichtsloser Angriff auf unsere demokratischen und gesellschaftlichen Werte und den Rechtsstaat. Natürlich müssen wir über die Grenzen des Wachstums diskutieren dürfen. Aber bestimmt nicht so. Es wird ein sehr knapper Ausgang der Abstimmung erwartet. Wir erinnern euch deshalb freundlich daran, eure Abstimmungsunterlagen rechtzeitig abzuschicken
