«Süsses oder Saures», heisst es heute Abend, wenn kleine Untote, Hexen und andere Halloween-Gestalten von Tür zu Tür ziehen. Die Juso und die FDP haben sich bereits entschieden und geben sich in diesen Tagen ordentlich Saures. Grund dafür ist die «Initiative für eine Zukunft», über die in einem Monat abgestimmt wird. Die Juso fordert darin, Erbschaften und Schenkungen von über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent zu besteuern und das Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Im Abstimmungskampf gehen die beiden nun in den Infight. Auslöser dafür ist eine Aktion, bei der «Aktivist:innen», wie die Juso schreibt, in den vergangenen Tagen in St.Gallen mehrere Abstimmungsplakate der FDP, die gegen die Initiative warben, kurzerhand überklebt wurden. Und zwar mit neuen Plakaten, die im «Look and Feel» der FDP gestaltet sind und deren Kampagnenslogan «Man kann’s drehen, wie man will – am Ende bezahlt der Mittelstand» mit alternativen Enden kontern: «die Verantwortlichen der Klimakrise müssen jetzt zahlen», «sie erben Milliarden, wir die Krisen» oder «Superreiche sind eine Gefahr für die Demokratie!» war auf den Plakaten zu lesen.
Nun, man kann die Aktion durchaus als unnötig bezeichnen. Zum politischen Diskurs in einer Demokratie gehört es nun einmal, auch der Gegenseite den Platz für ihre Argumente zu geben, auch wenn das Geld für Kampagnen ungerecht verteilt sein mag. Ob des Ärgers darüber brannten der FDP jedoch ein paar Sicherungen durch. In einem Communiqué unter dem Titel «Man kann es überkleben, wie man will» verurteilt sie dieses Vorgehen «aufs Schärfste». Es sei «ein klarer Angriff auf die Demokratie und den respektvollen politischen Wettbewerb». So weit, so nachvollziehbar. Doch dann wird es abenteuerlich: Solche Aktionen zeigten, wohin sich Teile der Linken entwickelt hätten, schreibt die FDP: «Krawall statt Dialog, Zerstörung statt Verantwortung. Schon in Bern kam es vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen – jetzt geht es im gleichen Stil weiter.»
Bei allem Verständnis: Diese Aktion mit den Ausschreitungen an der Palästina-Demo in Bern zu vergleichen, zeugt von einer ziemlich verzerrten Wahrnehmung und ist schlicht geschmacklos. Warum die FDP auch die SP und die Grünen in Verantwortung zieht und von ihnen «eine sofortige Distanzierung von der Aktion» fordert, bleibt ihr Geheimnis.
Die Juso konterte heute Morgen ihrerseits mit einer Medienmitteilung – provokativ gestaltet im FDP-Stil. Darin schreibt sie, sie solidarisiere sich mit den Aktivist:innen. Es sei «eine angemessene Reaktion auf die Hetzkampagne der FDP und die lügnerische und millionenschwere Kampagne der Gegenseite».
Die nächste Runde Saures folgt vermutlich schon bald. Wir machen derweil Süsses parat. Und wünschen euch einen krawallfreien Halloween-Abend.
