Die Adventszeit ist auch die Budgetzeit. Zwischen Mandarinli, Zimtsternen und Glühwein müssen Parlamentarier:innen von Gemeinden, Kantonen und Bund einen Zahlensalat kauen, der es in sich hat. Am Dienstag beugte sich auch das St.Galler Stadtparlament über das Budget fürs nächste Jahr. Es reduzierte das Defizit um 10 Prozent auf noch 22,5 Millionen Franken. Trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt kam die Geschäftsprüfungskommission auf die glorreiche Idee, auf ihren Weihnachtswunschzettel eine Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zu kritzeln, von 138 auf 135 Prozent. Das hätte zu weiteren Ausfällen von rund 6,5 Millionen Franken geführt. Dieser Wunsch blieb glücklicherweise unerfüllt, die bürgerliche Ratshälfte unterlag knapp mit 30:32 Stimmen. Aber das Zeichen ist – wie im St.Galler Kantonsrat – klar: Steuern runter, dann den Staat kaputtsparen.
Wenn dann einzelne Posten aus dem Budget fliegen, werden sie von den Gegner:innen der jeweiligen Kürzung sofort jenen Ausgaben gegenübergestellt, die der parlamentarischen Guillotine entkommen sind. So geschehen diese Woche im Nationalrat: Dieser hatte sich dagegen ausgesprochen, die Gelder für den Schutz von Frauen vor Gewalt um 2,5 Millionen statt um deren 1,5 zu erhöhen, während er gleichzeitig 3,6 Millionen für den Schutz von Schafen oder 10 Millionen für die Absatzförderung von Wein sprach. Der Aufschrei war riesig. Eine Onlinepetition der SP, die von Tamara Funiciello und der ehemaligen Saiten-Kolumnistin Anna Rosenwasser lanciert wurde, und eine Demo vor dem Bundeshaus zeigten Wirkung: Der Ständerat wies tags darauf diesen Entscheid ab, der Nationalrat muss diesen Posten also nochmal durchkauen.
Übrigens, im Vorfeld der Abstimmung sollen einige Ständerät:innen tausende von privaten Mails mit demselben Inhalt bekommen haben. Andrea Caroni (FDP/AR) echauffierte sich gegenüber «Blick» und CH Media über «Cybermobbing» – und lehnte die Erhöhung ab, ebenso das St.Galler Ständeratsduo Esther Friedli (SVP) und Benedikt Würth (Mitte). Da stossen einem die Spitzbuben gleich nochmal sauer auf.
Apropos Weihnachtswunschzettel: In weniger als zwei Wochen liegen die Geschenke unter dem Christbaum. Falls ihr noch nicht wisst, was ihr euren Liebsten schenken sollt, legen wir euch gerne ein Saiten-Abo ans Herz. Unser Budget sieht nämlich auch weiterhin vor, dass man Saiten gratis lesen kann, ob gedruckt oder online. Unsere Arbeit ist jedoch nicht kostenlos, und damit Saiten auch weiterhin gratis bleibt, sind wir auf eure Solidarität angewiesen. Herzlichen Dank schon im Voraus!
