Was war das heute wieder für ein Start in den Tag. Als ob Israels elender und nicht enden wollender Krieg im Gazastreifen nicht schon schlimm genug wäre, hat es nun die nächste Eskalationsstufe im Nahen Osten gezündet: In der Nacht hat Israel den Iran «präventiv» angegriffen und dessen militärische Einrichtungen sowie Atomanlagen bombardiert. Und das soll erst der Anfang eines langfristigen Angriffsplans für die kommenden Tage sein. Die Islamische Republik hat – wenig verwunderlich – bereits Gegenschläge angekündigt. Die Folgen dieses Israel-Iran-Irrsinns sind noch nicht abzuschätzen. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, der die Welt seit Monaten tatenlos zuschaut, wird dadurch jedoch weiter in den Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit rücken – ausgerechnet jetzt, da dort seit gestern das Internet komplett ausgefallen ist und Notdienste oder (über-)lebenswichtige Informationen für die Bevölkerung nicht mehr funktionieren.
Auch der Blick nach Westen trübt das Gemüt. Wie man vor den Augen der Öffentlichkeit Demokratie und Menschenrechte mit Füssen tritt, zelebriert Donald Trump schon seit Monaten. In Los Angeles greift er sie nach den Protesten gegen seine Abschiebepolitik nun auch mit der Nationalgarde und Marineinfanteristen an. Auch in anderen Städten kommt es nun zu Demos. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom, den Trump einst als «Abschaum» bezeichnet hatte, wirft dem Präsidenten vor, bewusst einen Bürgerkrieg anzetteln zu wollen. Und wozu Trump fähig ist, hat er nach seiner ersten Amtszeit und dem Angriff aufs Kapitol schon einmal gezeigt.
Da können wir uns ja glücklich schätzen, dass die SVP unsere Demokratie verteidigt – ebenfalls mit Waffen. In einem degoutanten Video vom Fraktionsausflug am Mittwoch hält Feldherr Marcel Dettling, flankiert von Parteisoldaten mit Hellebarden, eine martialische Rede gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» – ehe er selbst zur Hellebarde greift und einen Teil der 1800 Seiten aufspiesst, um diese zurück nach Brüssel zu schicken. «Man will unsere Freiheit nehmen, man will unsere demokratischen Rechte nehmen», so der Parteipräsident. Dass die SVP selbst seit Jahren mit immer radikaleren Parolen und Initiativen unsere Demokratie und Grundrechte angreift – geschenkt.
Es bleibt aber dabei: Wegschauen ist keine Option. Weder bei all dem Übel, das in der weiten Welt passiert, noch in unserem eigenen Mikrokosmos. Nur wer sich all diesen Angriffen entgegenstellt, kann zu einem besseren Miteinander und zum Frieden beitragen. Auch wenn das immer schwieriger wird, wie das Beispiel der Operation Libero zeigt. Sie sah sich gezwungen, ihren Ausflug aufs Rütli – eine Fotoaktion für die Zusammenarbeit mit Europa als «friedliche Gegenmeinung zur SVP» – wegen Gewaltdrohungen aus rechtsextremen Kreisen abzusagen. Ein klares Signal dafür, wie wichtig es ist, sich nicht unterkriegen zu lassen.
