«Dann sage ich ganz einfach: Fuck you Switzerland», meinte kürzlich der Küsnachter Unternehmer und «Trotinett-König» Wim Ouboter im «Blick». Und der Frauenfelder Sonnenschirm-Hersteller Marcus Glatz hat das von Diana Gutjahr (SVP) vorgegebene Abstimmungs-Wording internalisiert und spricht im «Tagblatt» von einem «Frontalangriff auf Schweizer Familienbetriebe».
Was die Patrons und Patronesses derzeit umtreibt und zu solch markigen Worten greifen lässt, ist die Juso-Initiative, die eine 50-prozentige Erbschaftssteuer ab Vermögen von 50 Millionen Franken fordert und über die Ende November abgestimmt wird. Die Steuereinnahmen sollen, so die Jungsozialist:innen, für Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Damit die für ihre Klimaschäden verantwortlichen «Superreichen endlich zur Kasse gebeten» werden.
Man kann sich fragen, wie sinnvoll diese Verknüpfung der Umverteilungs- mit der Klimathematik ist. Wollte die Juso damit einfach den ewiggleichen Neiddebatten-Vorwurf umschiffen? Denn klar ist, und das räumt sogar Multimillionärssohn Oliver Ouboter, Sohn des Trotti-Königs, ein: Erbschaften sind leistungsloses Einkommen. Seine Familie sei für die Einführung einer Erbschaftssteuer, aber wenn schon, dann bereits ab einem Vermögen von 5 Millionen Franken bei einem Steuersatz von 5–10 Prozent.
Anstatt sich ständig gegenseitig die Verantwortung für den Untergang der Welt zu unterstellen, wäre hier doch ein guter Ausgangspunkt, über ein faireres Steuersystem nachzudenken – in einer Zeit, in der Reiche immer reicher werden, die Realeinkommen der Wenigerverdienenden sinken, die Wohn-, Gesundheits- und Lebensmittelkosten aber steigen. Da wirken die Worte des St.Galler Finanzdirektors Marc Mächler (FDP) in einem Mitte Oktober erschienenen «Tagblatt»-Interview wie blanker Hohn, wenn er den enggeschnürten Kantonshaushalt mit seinem privaten Familienbudget vergleicht, wo auch nicht mehr ausgegeben als eingenommen würde. Für einen von der Teuerung nicht betroffenen Ex-Banker mit einem Jahresgehalt von aktuell rund 300'000 Franken ist das natürlich leicht gesagt.
Was seit langem passiert in der Schweiz und anderswo ist zwar kein «Frontalangriff» auf die unteren Einkommensschichten, aber doch ein schleichender, steuerwettbewerbgetriebener Abbau sozialstaatlicher Leistungen, die das Leben einer Mehrheit erleichtern würden. Denn immer nur auf Eigenverantwortung abzustellen, muss man sich leisten können. Diese Erkenntnis hat nichts mit Neid zu tun. Was rauskommt, wenn man den Superreichen die politische Macht überlässt, sieht man derzeit in den USA: Das zügellose Gebahren der Kleptokrat:innen ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten. Und auch bei uns gibt es noch immer sehr viele Trump-Fans. Wieso bloss?
