«Nachhaltigkeit» und «Steuerwettbewerb» sind zwei Begriffe, die selten gut harmonieren. Beispiele dafür gibt es zur Genüge – auch im Kanton St.Gallen. So hatte 2021 und 2022 die Finanzkommission des Kantonsrats erfolgreich beantragt, den Steuerfuss um jeweils 5 Prozentpunkte zu senken. Die rechtsbürgerlichen Fraktionen nickten das Ansinnen wenig überraschend ab. Sie argumentierten damals, der Kanton könne sich diese Steuersenkungen «nachhaltig» leisten. Wie nachhaltig das war, zeigt sich jetzt.

Anfang Jahr kündigte die Regierung an, im Ausgaben- und Finanzplan 2026-28 bis zu 150 Millionen Franken einsparen zu wollen. Jetzt doppelt die Finanzkommission des Kantonsrats nach: Sie beantragt, den Kantonshaushalt bis 2028 um 180 Millionen zu entlasten. Dass der Antrag im Kantonsrat durchkommen wird, scheint so gut wie sicher.

Wo die Finanzkommission sparen will, lässt sie offen. Ob aus fehlendem Mut oder (vermutlich) schlicht aus Mangel an Ideen, sei dahingestellt. Die Ausgaben sollen jedenfalls gemäss Mitteilung der Staatskanzlei um diesen Betrag verringert und nicht etwa mit Einnahmen ausgeglichen werden. Für diese verfehlte Steuer- und Finanzpolitik wird also in erster Linie die Bevölkerung bezahlen müssen – durch Abbau von Leistungen. Spätestens hier versagt unsere Emotionsregulation.

Doch damit dürfte es längst nicht ausgestanden sein. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt relativ schnell, dass es den rechtsbürgerlichen Parteien, die sowohl im Kantonsrat als auch in der Finanzkommission eine deutliche Mehrheit stellen, mit dieser Massnahme auch darum geht, mittel- bis langfristig die nächste Steuersenkung durchzudrücken. Zwar heisst es in der Mitteilung, dass auch die Finanzkommission «angesichts der angespannten Finanzlage sowie der geplanten Defizite des Kantons» derzeit Steuersenkungen als nicht angezeigt erachtet. Doch gleich im nächsten Satz folgt der Hinweis, dass sie die Regierung jedoch «mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie» beauftragt. Diese soll die strategischen Leitplanken «für künftige steuerliche Anpassungen beinhalten mit dem Ziel, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit langfristig zu stärken». Beim Steuermonitoring 2024 belege der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weiterhin die hinteren Ränge. Das heisst im Umkehrschluss nichts anderes, als dass früher oder später weitere Steuersenkungen folgen sollen. Und sie werden bestimmt wieder «nachhaltig» sein.

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