Sind wir mal gespannt, was es uns dieses Wochenende reinschneit. Gemeint sind weder Pulver noch Pflotsch, sondern die Abstimmungsresultate. Bei allen vier nationalen Vorlagen handelt es sich um Beschlüsse, die das bürgerlich dominierte Bundesparlament ausbaldowert hatte und gegen die das Referendum ergriffen worden ist. Und Umfragen deuten darauf hin, dass die Arbeit der Volksvertreter:innen in Bern immer weniger goutiert wird. Dann nämlich, wenn es nicht um rechte Identitäts- und Hetzpolitik geht, sondern um existenzielle Verteilfragen geht.

Der geplante Autobahnausbau, die Beschneidung der Rechte der Mieter:innen zugunsten der Vermietenden sowie die neuen Finanzierungsregelungen im Gesundheitswesen könnten am Sonntag durchaus allesamt Schiffbruch erleiden. Es wäre – nach dem Ja zur 13. AHV-Rente und dem Nein zur BVG-Reform – eine veritable Krise des Vertrauens in die politische Elite des Landes, zeigt aber auch, dass sich die bürgerliche Politik immer weiter von den Anliegen der Menschen entfernt.

Trotz gegenteiliger Behauptungen machen die rechtsbürgerlichen Parteien vor allem Politik für Wenige, für die Lobbys, die sie vertreten, und zu ihren eigenen Gunsten. Samuel Tanner schrieb in der «NZZ» in einem Kommentar zur 13. AHV von der «Schweiz als Selbstbedienungsladen» für die Reichen und Politologe Lukas Golder spricht von einer «Vertrauenskrise von Links». Aber freuen wir uns nicht zu früh, noch ist der Abstimmungssonntag nicht rum, und möglicherweise verfängt diesmal wieder die übliche bürgerliche Angstmacherei vor der wirtschaftsschädigenden Wirkung linker Forderungen.

Im Kanton St.Gallen dürften die Resultate ernüchternd bleiben. Hier wird nach wie vor stramm bürgerlich gewählt und abgestimmt. Das ändert sich vermutlich nicht einmal dadurch, dass jetzt bekannt wurde, dass das Ja-Komitee zur Erhöhung des kantonalen Pendlerabzugs – der weite Arbeitswege mit dem Auto steuerlich begünstigen und damit den Kantonshaushalt massiv belasten würde – in seiner Kampagne gelogen hat. Es hat auf Flyern und auf seiner Homepage behauptet, die Kantonsregierung sei ebenfalls für ihre Vorlage, was nachweislich nicht stimmt. Die Regierung ist gegen die Vorlage, sie hat das ursprünglich von der SVP eingebrachte Anliegen zuerst abgelehnt und später den vom Kantonsparlament geforderten Abzugsbetrag von 8000 Franken auf 6000 kürzen wollen. Erfolglos, das Parlament hielt an den 8000 fest. Man sei halt davon ausgegangen, die Regierung stelle sich automatisch hinter die Forderung des Parlaments, wie das auch auf nationaler Ebene die Regel sei, so die billige Ausrede des bürgerlichen Ja-Komitees.

Besonders interessant wird sein zu erfahren, wie die Stadt St.Gallen über den Autobahnausbau abstimmt. Würde die Stadtbevölkerung diesen ablehnen, wäre das unabhängig vom Gesamtresultat ein weiteres deutliches Zeichen an den Stadtrat, sich endlich und in aller Deutlichkeit gegen den geplanten Anschluss am Güterbahnhof auszusprechen. Bei einem städtischen Nein könnte er sich nicht mehr länger hinter alten Versprechen und noch älteren Abstimmungsresultaten verstecken.

Also, ab an die Urnen!

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